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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 15 P 57/13 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.09.2013 - L 15 P 57/13 B ER (https://dejure.org/2013,103599)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. September 2013 - L 15 P 57/13 B ER (https://dejure.org/2013,103599)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 05.08.2013 - S 25 P 39/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 15 P 57/13 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R
Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 15 P 57/13
Lediglich für den Fall, dass die Feststellungen des Sachverständigen "offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen", wäre dieses K. -Gutachten, das den täglichen Hilfebedarf für die Verrichtungen der Grundpflege auf 204 Minuten und damit die Voraussetzungen der Pflegestufe II festgestellt hat, zwischen den Beteiligten nicht verbindlich (vgl. zur Bindungswirkung eines vom privaten Versicherungsunternehmen eingeholten Schiedsgutachtens nach dem damaligen § 64 VVG: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 P 7/03 - Randnr. 25 ff.) Von der offensichtlichen Unrichtigkeit dieses Gutachtens hat sich der Senat jedoch nicht zu überzeugen vermocht. - BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R
Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 15 P 57/13
Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit dem vom Bundessozialgericht am 22. August 2001 (Az.: B 3 P 21/00 R) entschiedenen zu vergleichen, denn im vorliegenden Fall hat der Versicherer - das heißt der Antragsgegner - seine Leistungsbewilligung mit der schriftlichen Zusage vom 18. Mai 2012 zutreffend bis zum 31. Januar 2013 befristet.